Freiraum Gesundheit 2020
Wo bleibt der Freiraum in der «Gesundheit 2020»?
Im Januar 2013 hat der Bundesrat die Gesamtschau «Gesundheit2020» als übergeordnetes Programm mit insgesamt 36 Massnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems verabschiedet. Inzwischen dient die Strategie «Gesundheit2020» als gesundheitspolitisches Regierungsprogramm. Seit zwei Jahren werden dem Parlament etappenweise Reformen unter dem Titel «Gesundheit2020» unterbreitet, die vor allem eins bewirken: Sie treiben die staatliche Planung voran und erhöhen als Folge davon die Kosten.
Eine kritische Würdigung aus Sicht einer freiheitlichen Gesundheitspolitik ist überflüssig – wie das Krankenversicherungswesen beschaffen sein müsste und welche Reformen nötig sind, um bei optimaler Qualität zu fairem Preis bestmögliche Angebote für die Versicherten anzubieten. Hauptachsen mit Handlungsbedarf sind demnach:
- − Die Rolle der Kantone muss geklärt werden: Die Kantone besitzen, betreiben und finanzieren Spitäler, sind Arbeitgeber und Aufsichtsorgane und entscheiden bei Tarifstreitigkeiten. Das verunmöglicht eine faire Preisgestaltung, bläht die Kosten auf und führt Steuergelder in Subventionen ab.
- − Die Leistungserbringer sollen sich im freien Wettbewerb behaupten. Dies steigert die Qualität, eliminiert ineffiziente Angebote, wirkt kostendämpfend und innovationsfördernd.
- − Im ambulanten Bereich ist ein Schritt Richtung mehr Wettbewerb notwendig, indem ein partielles Vertragsmodell eingeführt wird: Praktizieren in einem Kanton mehr Ärzte bzw. mehr Leistungserbringer, als für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung notwendig ist, kann jeder Versicherer frei entscheiden, mit welchen Leistungserbringern und zu welchen Bedingungen er Verträge verhandeln und abschliessen will.
Freiräume für Wettbewerb stärken unser Gesundheitssystem und können es verbessern. Dafür setze ich mich als Nationalrat in den gesundheitspolitischen Vorlagen ein.
Nationalrat Jürg Stahl, ZH
Vizepräsident des Nationalrates