Besserer Schutz des Schweizerkreuzes
Bundesrat nutzt Staatsbesuch von Chinas Präsident für wirtschaftspolitische Offensive.
Der Bundesrat erweist Chinas Präsident Xi Jinping mit offiziellen Akten alle Ehre. Im Zentrum des Staatsbesuchs steht ein Bündel neuer Abkommen, zumeist im Interesse der Wirtschaft.
Von Stefan Bühler
Pflege der Details: Reinigung des roten Teppichs vor einem Treffen Didier Burkhalters mit Aussenminister Wang Yi. (Neuenburg, 12. Dezember 2016)
Mit rotem Teppich, militärischen Ehren und den Hymnen beider Länder wird der Präsident Chinas, Xi Jinping, heute Sonntag von Bundespräsidentin Doris Leuthard auf dem Flughafen Zürich begrüsst. Im Rahmen des zweitägigen offiziellen Staatsbesuchs stehen weitere protokollarische Auftritte mit den Reden der beiden Staatsoberhäupter sowie einem Staatsbankett in Bern auf dem Programm. Im Zentrum stehen jedoch Wirtschaftsfragen - und in diesem Zusammenhang ein ganzes Bündel von Abkommen, Verständigungen und Memoranden, die am Montag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet werden sollen. Laut zuverlässigen Quellen geht es um zehn bis zwölf derartiger Übereinkommen.
Zu den wichtigsten dürfte ein Memorandum of Understanding zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit China zählen. «Für die Schweiz steht dabei der weitere Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte im Zentrum», sagt Botschafter Christian Etter, der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge. Das Freihandelsabkommen, das seit dem 1. Juli 2014 in Kraft ist, decke rund 95 Prozent der Schweizer Exporte nach China ab, sagt Etter, rund 5 Prozent der Güter seien nicht erfasst. Zu diesen zählen unter anderem Produkte der Firma Ems von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (siehe Interview). In dem Memorandum soll nun vereinbart werden, dass Bern und Peking die Vertiefung des Abkommens und weitere Möglichkeiten für einen Zollabbau prüfen. Das Interesse ist gegenseitig, wie Präsident Xi in einem Gastbeitrag in der NZZ am Freitag geschrieben hat: «Wir sollten proaktiv nach Möglichkeiten suchen, das chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen aufzuwerten.»
Schweizer Konkurrenzvorteil
Laut Botschafter Etter bewährt sich das bestehende Abkommen. «Die Wachstumsrate des Handels der Schweiz mit China ist seit 2014 höher als diejenige mit allen anderen Ländern der Welt insgesamt, dasselbe gilt auch aus Sicht Chinas für den Handel mit der Schweiz.» Startschwierigkeiten bei der Zollabfertigung in China seien inzwischen weitgehend überwunden, die kontinuierliche Senkung der Zölle schreite voran. «Weil die Schweiz das einzige Land auf dem europäischen Kontinent ist, das mit China ein Freihandelsabkommen unterhält, profitiert unsere Wirtschaft von einem klaren Konkurrenzvorteil», sagt Etter.
Doch ganz reibungslos läuft der Handel mit China trotz allem nicht: «Schweizer Unternehmen haben in China noch immer zahlreiche Probleme beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum», sagt Mathias Schaeli vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Zwar bestehe mit der entsprechenden Behörde in China seit 2012 eine Verständigung über eine engere Zusammenarbeit, diese laufe aber im August 2017 aus. Im Rahmen des Staatsbesuchs wird nun von den Aussenministern Didier Burkhalter und Wang Yi eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die Zusammenarbeit fortgesetzt und vertieft werden kann.
Missbrauch des Wappens
«Ziel ist dabei auch die Lösung konkreter Probleme », sagt Schaeli, etwa «für das Unterbinden der missbräuchlichen Verwendung des Schweizer Wappens oder des Schweizerkreuzes auf chinesischen Produkten». Nach wie vor werde der Begriff «Swiss made» missbräuchlich auf chinesischen Uhren verwendet. Das Schweizerkreuz tauche zudem verschiedentlich auf in China produzierten Kleidern, teuren Kosmetikprodukten, Präzisionsinstrumenten oder Schokolade auf, um Swissness vorzugaukeln. Das neue Abkommen sei daher sehr willkommen, sagt Schaeli.
Willkommen ist auch die Ausrufung des Jahres 2017 als «chinesisch-schweizerisches Tourismusjahr», wie das Xi angekündigt hat. In dieselbe Richtung zielt eine Vereinbarung von Swiss Olympic mit dem olympischen Komitee Chinas hinsichtlich der Winterspiele 2022 in Peking. Nationalratspräsident Jürg Stahl, auch Präsident von Swiss Olympic, wird es unterzeichnen. Nebst der Zusammenarbeit im Sport, etwa mit dem Austausch von Trainern, erhoffe er sich, dass damit das Potenzial von rund 300 Millionen chinesischen Schneesportlern auch für den Schweizer Tourismus besser erschlossen werden könne.